Subventionsbetrug Coronahilfen – Sie sind im Visier der Ermittler? Schnelle rechtliche Vertretung sichern.

Durchsuchung, Vorladung oder Vermögensarrest wegen § 264 StGB? Wir vertreten Unternehmer, Geschäftsführer und Selbständige bundesweit im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Subventionsbetrugs bei Coronahilfen – diskret, strukturiert und mit klarer Verteidigungsstrategie.

Sie stehen im Fokus der Ermittlungsbehörden?

Typische Auslöser eines Ermittlungsverfahrens:

• Vorladung als Beschuldigter wegen Subventionsbetrugs
• Hausdurchsuchung oder Sicherstellung von Unterlagen
• Einleitung eines Strafverfahrens im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfe oder November-/Dezemberhilfe
• Rückforderungsbescheid mit strafrechtlichem Bezug
• Vorwurf unrichtiger Angaben im Antragsverfahren

In dieser Phase entscheidet die richtige Verteidigungsstrategie über den weiteren Verlauf des Verfahrens. Unüberlegte Einlassungen oder unkoordinierte Kommunikation mit Behörden können die Situation erheblich verschärfen.

§ 264 StGB – Welche Risiken bestehen?

Der Vorwurf des Subventionsbetrugs ist kein Bagatelldelikt. Mögliche Konsequenzen:

• Geldstrafe oder Freiheitsstrafe
• Einziehung von Subventionsbeträgen
• Vermögensabschöpfung
• Reputationsschäden
• Berufsrechtliche oder gewerberechtliche Folgen

Gerade im Kontext der Coronahilfen werden Ermittlungen zunehmend datenbasiert geführt. Behörden greifen auf umfangreiche Abgleiche mit Steuerdaten und Förderunterlagen zurück. Eine frühzeitige, strukturierte Verteidigung ist daher essenziell.

Unsere Verteidigungsstrategie im Bereich Coronahilfen

Wir entwickeln eine individuelle, belastbare Verteidigung auf Basis:

• Vollständiger Akteneinsicht
• Analyse der Antrags- und Bewilligungsunterlagen
• Prüfung der Subventionsvoraussetzungen
• Bewertung der subjektiven Tatseite (Vorsatz / Leichtfertigkeit)
• Strategischer Kommunikation mit Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden

Ziel ist stets:

• Verfahrenseinstellung
• Minimierung strafrechtlicher Risiken
• Abwehr überhöhter Einziehungsbeträge
• Schutz der unternehmerischen Existenz

Warum frühzeitige anwaltliche Vertretung entscheidend ist

Im Ermittlungsverfahren werden die Weichen gestellt. Eine frühzeitige Verteidigung ermöglicht:

• Kontrolle der Informationslage
• Koordinierte Stellungnahmen
• Vermeidung belastender Spontanerklärungen
• Strategische Positionierung gegenüber der Staatsanwaltschaft

Gerade bei komplexen Förderprogrammen der Coronahilfen bestehen häufig Auslegungsfragen und Bewertungsräume, die verteidigungstaktisch genutzt werden müssen.

Ablauf der Zusammenarbeit

1. Kontaktaufnahme – telefonisch oder über das Anfrageformular
2. Ersteinschätzung der Situation / Möglichkeit, Unterlagen hochzuladen
3. Ggf. telefonische Kurzbesprechung und Beauftragung
4. Akteneinsicht und strategische Bewertung
5. Entwicklung einer Verteidigungsstrategie
6. Vertretung im Ermittlungs- und ggf. Hauptverfahren

Transparenz, Struktur und stringente Kommunikation stehen dabei im Mittelpunkt.

FAQ

1. Wann liegt bei Coronahilfen ein Subventionsbetrug vor?

Ein Subventionsbetrug kann vorliegen, wenn im Antrag auf Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfe oder vergleichbare Förderprogramme unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht wurden, die für die Bewilligung erheblich waren.

Entscheidend ist insbesondere, ob vorsätzlich oder leichtfertig falsche Angaben erfolgt sind. Nicht jeder Fehler im Antrag erfüllt automatisch den Straftatbestand.

2. Ist jede fehlerhafte Angabe im Corona-Antrag strafbar?

Nein. Förderprogramme waren komplex und unterlagen laufenden Änderungen. Prognoseentscheidungen, Auslegungsfragen oder nachträgliche wirtschaftliche Entwicklungen führen nicht automatisch zu Strafbarkeit.

Es ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich ein strafrechtlich relevanter Vorwurf begründet ist oder lediglich eine förderrechtliche Rückforderung im Raum steht.

3. Was droht bei Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Coronahilfen?

Der Strafrahmen des § 264 StGB sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe vor. Zusätzlich kann die Einziehung der ausgezahlten Fördermittel angeordnet werden.

In besonders schweren Fällen sind auch höhere Strafandrohungen möglich. Nebenstrafrechtliche Folgen, etwa gewerberechtliche Konsequenzen, sind ebenfalls denkbar.

4. Ich habe eine Vorladung als Beschuldigter erhalten – muss ich erscheinen?

Eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter verpflichtet regelmäßig nicht zum Erscheinen. Vor jeder Einlassung sollte Akteneinsicht genommen und die Verteidigungsstrategie abgestimmt werden. Unkoordinierte Aussagen können die Verteidigungsposition erheblich schwächen.

5. Kann ein Verfahren wegen Coronahilfen eingestellt werden?

Ja. In vielen Fällen bestehen Ansatzpunkte für eine Verfahrenseinstellung, insbesondere wenn:

• kein hinreichender Tatverdacht besteht,
• Vorsatz nicht nachweisbar ist,
• komplexe Förderbedingungen missverständlich waren,
• lediglich förderrechtliche Rückforderungen im Raum stehen.

Eine strukturierte Verteidigung im frühen Stadium erhöht die Chancen erheblich.

6. Was ist der Unterschied zwischen Rückforderung und Strafverfahren?

Eine Rückforderung betrifft zunächst das Förderrecht und die Frage, ob Subventionsvoraussetzungen erfüllt waren. Ein Strafverfahren setzt darüber hinaus einen strafrechtlich relevanten Vorwurf voraus, etwa vorsätzliche Falschangaben. Beide Verfahren können parallel geführt werden, sind jedoch rechtlich getrennt zu beurteilen.

7. Übernehmen Sie Mandate bundesweit?

Ja. Die Vertretung erfolgt bundesweit auf Stundenhonorarbasis.