Typische Rückforderungsgründe

• Überkompensation – etwa durch Einbeziehung von Außer-Haus-Verkäufen in der Gastronomie oder besser als erwartete Umsätze
• Streit um die direkte/indirekte Betroffenheit
• Anrechnung anderer Hilfen (Überbrückungshilfe II, Kurzarbeitergeld) für denselben Zeitraum
• Geänderter Vergleichsumsatz in der Schlussabrechnung
• Förderrechtliche Unzuverlässigkeit mit programmübergreifender Wirkung

Wer ist besonders betroffen?

Im Zentrum der Novemberhilfe-Rückforderungen steht die Gastronomie und Hotellerie als direkt geschlossene Branche – gefolgt von den indirekt Betroffenen: Brauereien und Getränkelieferanten, Wäschereien, Agenturen, Künstler und Dienstleister, die überwiegend für geschlossene Betriebe arbeiteten. Gerade die Gastronomie trifft die Anrechnungspraxis doppelt: Der ausdrücklich erlaubte Außer-Haus-Verkauf, mit dem Betriebe sich durch den Lockdown retteten, wird nun zur rechnerischen Grundlage der Überkompensations-Vorwürfe.

So prüfen und verteidigen wir Ihren Bescheid

Jede Rückforderung ist ein Bündel überprüfbarer Einzelentscheidungen. Unsere Prüfung folgt einer festen Reihenfolge: (1) Wirksamkeit und Bekanntgabe des Bescheids, (2) Fristlage und statthafter Rechtsbehelf, (3) Reichweite des Bewilligungsvorbehalts, (4) Nachrechnung der behördlichen Berechnung anhand der vollständigen Verwaltungsakte, (5) Ermessens- und Vertrauensschutzfehler. Programmspezifisch kommen hinzu:

• Überkompensations-Rechnung vollständig nachvollziehen: Vergleichsumsatz, angerechnete Positionen, Periodenzuordnung – Fehler zugunsten der Behörde sind häufig.
• Betroffenheitsstatus (direkt/indirekt) anhand der damaligen Schließungsanordnungen und Umsatzstruktur belegen.
• Verfahren offenhalten, solange die Außer-Haus-Frage obergerichtlich ungeklärt ist – wer vorschnell zahlt, verliert die Teilhabe an günstigen Klärungen.

Rechtsprechungslage: Die Überkompensations-Berechnung der Novemberhilfe – insbesondere die Einbeziehung der Außer-Haus-Umsätze der Gastronomie – wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt; mehrere Verfahren liegen in der Berufung, eine gefestigte Linie fehlt. Behördenfreundliche Entscheidungen (u. a. aus Hessen und Hamburg) stehen offenen Berufungsverfahren gegenüber. Fundstellen in der Urteilssammlung.

Häufige Fehler der Bewilligungsstellen bei diesem Programm

• Pauschale Einbeziehung sämtlicher Außer-Haus-Umsätze in die Überkompensations-Rechnung, obwohl die Programme diesen Vertriebsweg offenhalten wollten und die Rechtsfrage obergerichtlich ungeklärt ist.
• Fehlberechnung der Schwelle für indirekt Betroffene: Der erforderliche Umsatzanteil mit direkt betroffenen Unternehmen wird auf falscher Datenbasis oder mit falschem Referenzzeitraum ermittelt.
• Falscher Vergleichsumsatz bei Gründern und Sonderkonstellationen – die programmeigenen Wahlrechte werden ignoriert.

Kosten: transparent nach RVG

Wir rechnen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab; die Gebühren richten sich nach dem Streitwert (regelmäßig der Rückforderungshöhe). Vor der Mandatierung erhalten Sie eine Übersicht über die voraussichtlichen Gebühren und Ihr Prozesskostenrisiko; im Erfolgsfall erstattet die Behörde in der Regel die notwendigen Kosten. Bei Mandatierung stellen wir zudem eine kostenfreie Deckungsanfrage an Ihre Rechtsschutzversicherung.

Bescheid erhalten – so wehren Sie sich

Es gilt die Monatsfrist ab Bekanntgabe; maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruch oder Klage je nach Bundesland). Ein fristgerechter Rechtsbehelf entfaltet aufschiebende Wirkung: keine Zahlung, keine Vollstreckung während des Verfahrens. Zur Fristwahrung genügt ein knapper Rechtsbehelf; die Begründung folgt nach Akteneinsicht. Ausführlich: „Rückforderungsbescheid erhalten – was tun?“.