Typische Rückforderungsgründe

• Anrechnung bzw. Doppelförderung mit der November-/Dezemberhilfe für überschneidende Zeiträume
• Geänderte Berechnung des Umsatzeinbruchs in der Schlussabrechnung
• Nichtanerkennung einzelner Fixkostenpositionen
• Annahme verbundener Unternehmen (auch bei familiären Verflechtungen)
• Nachträgliche Zweifel an der Antragsberechtigung

Wer ist besonders betroffen?

ÜH-II-Rückforderungen treffen vor allem die Branchen der zweiten Welle: Gastronomie und Hotellerie im Teil-Lockdown, Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft, Reisebranche, Fitness- und Freizeitbetriebe. Charakteristisch ist die Doppelbetroffenheit: Wer im November und Dezember 2020 zusätzlich Umsatzersatz aus der November-/Dezemberhilfe erhielt, steht heute im Zentrum der Anrechnungskonflikte – und erhält nicht selten mehrere, rechnerisch verzahnte Rückforderungsbescheide gleichzeitig.

So prüfen und verteidigen wir Ihren Bescheid

Jede Rückforderung ist ein Bündel überprüfbarer Einzelentscheidungen. Unsere Prüfung folgt einer festen Reihenfolge: (1) Wirksamkeit und Bekanntgabe des Bescheids, (2) Fristlage und statthafter Rechtsbehelf, (3) Reichweite des Bewilligungsvorbehalts, (4) Nachrechnung der behördlichen Berechnung anhand der vollständigen Verwaltungsakte, (5) Ermessens- und Vertrauensschutzfehler. Programmspezifisch kommen hinzu:

• Anrechnung der Novemberhilfe nachrechnen: Nur zeitlich und sachlich kongruente Leistungen dürfen angerechnet werden – pauschale Kürzungen sind angreifbar.
• Verbund-Feststellungen (auch familiäre) anhand der Anhang-I-Kriterien sezieren: Marktabgrenzung und „gemeinsames Handeln“ müssen positiv belegt sein.
• Verwaltungspraxis im Bewilligungszeitraum dokumentieren (FAQ-Fassungshistorie) – nachträgliche Verschärfungen tragen keine Rückforderung.

Rechtsprechungslage: Für die Überbrückungshilfe II hat die obergerichtliche Rechtsprechung die Maßgeblichkeit der tatsächlichen Verwaltungspraxis betont – auch zulasten von Antragstellern (etwa beim Beschäftigten-Erfordernis). Zugleich gelten die klägerfreundlichen Querschnittslinien zu Vorbehalt, Ermessen und Verbund fort. Fundstellen in der Urteilssammlung.

Häufige Fehler der Bewilligungsstellen bei diesem Programm

• Doppelte bzw. zeitlich inkongruente Anrechnung der Novemberhilfe: Leistungen werden auf Monate oder Kosten angerechnet, die sie gar nicht betreffen.
• Fehlerhafte Durchschnittsberechnung der 30-Prozent-Alternative (April–August 2020), etwa durch Einbeziehung untypischer Monate oder falscher Referenzwerte.
• Verbund-Konsolidierung ohne saubere Anhang-I-Subsumtion – Umsätze verbundener Einheiten werden zusammengerechnet, ohne das „gemeinsame Handeln“ und die Marktabgrenzung positiv festzustellen.

Kosten: transparent nach RVG

Wir rechnen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab; die Gebühren richten sich nach dem Streitwert (regelmäßig der Rückforderungshöhe). Vor der Mandatierung erhalten Sie eine Übersicht über die voraussichtlichen Gebühren und Ihr Prozesskostenrisiko; im Erfolgsfall erstattet die Behörde in der Regel die notwendigen Kosten. Bei Mandatierung stellen wir zudem eine kostenfreie Deckungsanfrage an Ihre Rechtsschutzversicherung.

Bescheid erhalten – so wehren Sie sich

Es gilt die Monatsfrist ab Bekanntgabe; maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruch oder Klage je nach Bundesland). Ein fristgerechter Rechtsbehelf entfaltet aufschiebende Wirkung: keine Zahlung, keine Vollstreckung während des Verfahrens. Zur Fristwahrung genügt ein knapper Rechtsbehelf; die Begründung folgt nach Akteneinsicht. Ausführlich: „Rückforderungsbescheid erhalten – was tun?“.