Was der VGH Baden-Württemberg entschieden hat

In sechs Musterverfahren (u. a. Az. 14 S 1869/24) hat der VGH die Berufungen der L-Bank in der „ersten Fallgruppe“ zurückgewiesen: Die Widerrufs- und Rückforderungsbescheide waren rechtswidrig, weil die Zweckbestimmung der frühen Bewilligungen unbestimmt war und Vertrauensschutz greift. Für spätere Antragskonstellationen fiel die Bewertung differenziert aus – ein Bescheid gegen einen Fahrschulbetreiber hatte Bestand. Die Entscheidungen sind rechtskräftig. Wichtig: Neue, korrekt begründete Schlussbescheide bleiben grundsätzlich möglich; deshalb kommt es auf die konkrete Fallgruppe an (alle Fundstellen in unserer „Urteilssammlung Coronahilfen“.

Wer kann eine Rückerstattung prüfen lassen?

• Empfänger, die auf einen L-Bank-Widerrufsbescheid hin zurückgezahlt haben, insbesondere bei Anträgen vor dem 08.04.2020
• Empfänger, die ohne Bescheid „freiwillig“ nach Aufforderung zurückgezahlt haben
• Empfänger mit noch offenem Widerspruchs- oder Klageverfahren gegen die L-Bank

Ob ein Erstattungsanspruch besteht, hängt von Fallgruppe, Bestandskraft des Bescheids und Verjährungsfragen ab – das prüfen wir anhand Ihrer Unterlagen (Bewilligungsbescheid, Widerrufs-/Erstattungsbescheid, Zahlungsnachweis).

Die Fallgruppen der VGH-Rechtsprechung im Überblick

• Frühe Anträge (vor dem 08.04.2020): Widerrufs- und Rückforderungsbescheide dieser Fallgruppe hat der VGH für rechtswidrig erklärt – unbestimmte Zweckbestimmung, Vertrauensschutz. Hier sind die Rückerstattungschancen am größten.
• Spätere Anträge (ab Geltung der Verwaltungsvorschrift vom 08.04.2020): Differenzierte Bewertung – je nach Bescheidformulierung und tatsächlichem Liquiditätsengpass hatten Klagen teils Erfolg, teils nicht. Einzelfallprüfung zwingend.
• Zahlung ohne Bescheid oder nach Aufforderung: Wer ohne Widerrufsbescheid „freiwillig“ zurückgezahlt hat, hat besondere Rückforderungsansätze – hier fehlt es oft schon an einem Rechtsgrund für das Behalten.

So gehen wir vor

• 1. Kostenlose Ersteinschätzung: Fallgruppen-Zuordnung anhand Antragsdatum und Bescheidlage.
• 2. Anspruchsprüfung: Bestandskraft, Vertrauensschutz, Verjährung; Bezifferung des erstattungsfähigen Betrags.
• 3. Antragstellung/Durchsetzung: Wir stellen den Antrag bei der L-Bank und setzen den Anspruch – falls nötig – gerichtlich durch.