Typische Rückforderungsgründe

• Aberkennung der Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs
• Nichtanerkennung von Hygiene-, Umbau- oder Modernisierungskosten (nur pandemiebedingt notwendige Maßnahmen gelten als förderfähig – die Abgrenzung ist streitig)
• Kürzung oder Streichung des Eigenkapitalzuschusses
• Annahme verbundener Unternehmen
• Doppelförderung mit der Neustarthilfe
• Mitwirkungsversäumnisse bei Rückfragen zur Schlussabrechnung – bis hin zur vollständigen Ablehnung

Hinweis aus der Rechtsprechung: Zur Überbrückungshilfe III sind zentrale Fragen weiterhin offen – von der Auslegung des Liquiditätsengpass-Begriffs (EuGH-Vorlage des VG Hamburg) bis zur Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs, wo Gerichte teils zugunsten der Unternehmen entschieden haben. Details mit Fundstellen in unserer „Urteilssammlung Coronahilfen“.

Wer ist besonders betroffen?

Die ÜH-III-Rückforderungen treffen die volle Breite des Mittelstands: den stationären Einzelhandel (dem erstmals Wertverluste verderblicher und Saisonware erstattet wurden), körpernahe Dienstleistungen wie Friseure und Kosmetik, Gastronomie und Hotellerie im langen Winter-Lockdown 2021 sowie Reise- und Veranstaltungswirtschaft. Wegen der hohen Fördervolumina – Fixkostenerstattung bis 100 Prozent plus Eigenkapitalzuschuss – geht es hier regelmäßig um fünf- bis sechsstellige Beträge, entsprechend intensiv prüfen die Bewilligungsstellen.

So prüfen und verteidigen wir Ihren Bescheid

Jede Rückforderung ist ein Bündel überprüfbarer Einzelentscheidungen. Unsere Prüfung folgt einer festen Reihenfolge: (1) Wirksamkeit und Bekanntgabe des Bescheids, (2) Fristlage und statthafter Rechtsbehelf, (3) Reichweite des Bewilligungsvorbehalts, (4) Nachrechnung der behördlichen Berechnung anhand der vollständigen Verwaltungsakte, (5) Ermessens- und Vertrauensschutzfehler. Programmspezifisch kommen hinzu:

• Eigenkapitalzuschuss-Kaskade nachrechnen: Schon ein korrigierter Monat reißt die 50 %-Kette – umgekehrt stellt jede erfolgreiche Monatsverteidigung den Zuschuss wieder her.
• Hygiene-/Umbaukosten mit dokumentiertem Pandemie-Bezug (Konzept, Anordnungen, zeitlicher Zusammenhang) verteidigen – die Abgrenzung zur Modernisierung ist wertend und angreifbar.
• Verfahren mit Engpass-Bezug offenhalten, bis der EuGH entschieden hat.

Rechtsprechungslage: Die Überbrückungshilfe III ist das rechtlich dynamischste Programm – zugunsten der Unternehmen wurde entschieden, dass keine „ausschließliche“ Coronabedingtheit erforderlich ist und pauschale Aberkennungen ermessensfehlerhaft sind; behördenfreundlich fielen Entscheidungen zu Fixkosten/Eigenkapitalzuschuss und zur digitalen Bekanntgabe aus. Die Auslegung des Liquiditätsengpass-Begriffs liegt dem EuGH vor. Fundstellen in der Urteilssammlung.

Häufige Fehler der Bewilligungsstellen bei diesem Programm

• Kaskadenfehler beim Eigenkapitalzuschuss: Eine einzelne Monatskorrektur reißt die 50-Prozent-Kette, und der Zuschuss wird für ganze Zeiträume gestrichen – ohne dass die Monatskorrektur selbst trägt.
• Pauschale Streichung von Hygiene- und Umbaukosten als „Modernisierung“ ohne Würdigung des dokumentierten Pandemie-Bezugs.
• Streichung von Wertverlusten und Digitalisierungskosten unter Verweis auf Deckel und Stichtage, deren Anwendung der damaligen FAQ-Praxis widerspricht.

Kosten: transparent nach RVG

Wir rechnen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab; die Gebühren richten sich nach dem Streitwert (regelmäßig der Rückforderungshöhe). Vor der Mandatierung erhalten Sie eine Übersicht über die voraussichtlichen Gebühren und Ihr Prozesskostenrisiko; im Erfolgsfall erstattet die Behörde in der Regel die notwendigen Kosten. Bei Mandatierung stellen wir zudem eine kostenfreie Deckungsanfrage an Ihre Rechtsschutzversicherung.

Bescheid erhalten – so wehren Sie sich

Es gilt die Monatsfrist ab Bekanntgabe; maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruch oder Klage je nach Bundesland). Ein fristgerechter Rechtsbehelf entfaltet aufschiebende Wirkung: keine Zahlung, keine Vollstreckung während des Verfahrens. Zur Fristwahrung genügt ein knapper Rechtsbehelf; die Begründung folgt nach Akteneinsicht. Ausführlich: „Rückforderungsbescheid erhalten – was tun?“.