Der Vorwurf: Subventionsbetrug (§ 264 StGB) und Betrug (§ 263 StGB)

Subventionsbetrug nach § 264 StGB ist ein sogenanntes abstraktes Gefährdungsdelikt: Bereits unrichtige oder unvollständige subventionserhebliche Angaben im Antrag können strafbar sein – unabhängig davon, ob ein Schaden entstanden ist und ob die Hilfe überhaupt ausgezahlt wurde. Daneben oder alternativ prüfen die Staatsanwaltschaften regelmäßig Betrug nach § 263 StGB.

Strafrahmen: In besonders schweren Fällen – etwa bei Subventionen „großen Ausmaßes“ – droht Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren; eine bloße Geldstrafe ist dann nicht mehr vorgesehen. Gerade bei höheren Fördersummen oder mehreren Anträgen nehmen Ermittlungsbehörden ein großes Ausmaß häufig an.

Wichtig zur Einordnung: Die Corona-Förderprogramme waren dynamisch, wurden mehrfach geändert und waren in Auslegung und Antragslogik komplex. Viele Ermittlungsverfahren beruhen auf nachträglichen Bewertungsänderungen oder Schlussabrechnungsdifferenzen – nicht jede Abweichung ist strafbar. Die Abgrenzung zwischen vertretbarer Fehlinterpretation und vorsätzlichem Verhalten ist der Kern der Verteidigung.

Typische Ausgangssituationen

• Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung oder Zustellung eines Anhörungsbogens
• Durchsuchung von Geschäfts- oder Privaträumen, Sicherstellung von Unterlagen und IT
• Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach der Schlussabrechnung oder nach Verdachtsmeldung der Bewilligungsstelle
• Vorwurf unrichtiger Angaben zu Umsätzen, Fixkosten, Beschäftigtenzahlen oder zum Unternehmensverbund
• Zustellung eines Strafbefehls

Strafbefehl erhalten? Zwei Wochen Frist

Ein Strafbefehl wird ohne Hauptverhandlung erlassen. Gegen ihn kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden – erst dann wird der Vorwurf gerichtlich in einer Hauptverhandlung überprüft. Ohne Einspruch wird der Strafbefehl rechtskräftig wie ein Urteil, inklusive Eintragungsfolgen. Lassen Sie einen Strafbefehl daher niemals unbeachtet.

Was Sie jetzt unbedingt beachten sollten

• 1. Schweigen ist Ihr gutes Recht: Machen Sie keine Angaben gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft. Auch „klärende Gespräche“ können später gegen Sie verwendet werden.
• 2. Keine eigenständige Kommunikation: Keine schriftlichen Stellungnahmen, keine telefonischen Erläuterungen, keine Rechtfertigungen per E-Mail – sämtliche Kommunikation läuft über die Verteidigung.
• 3. Einlassung erst nach Akteneinsicht: Eine tragfähige Verteidigungsstrategie ist erst nach vollständiger Akteneinsicht möglich; vorherige Aussagen sind regelmäßig nachteilig.
• 4. Unterlagen sichern, nichts verändern: Keine nachträglichen Änderungen an Anträgen oder Dokumenten, keine Vernichtung von Unterlagen – das kann eigenständige Vorwürfe begründen.

Unsere Verteidigungsstrategie

• Sofortige Mandatsübernahme: Verteidigungsanzeige, Antrag auf Akteneinsicht, Prüfung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen.
• Strafrechtliche und wirtschaftliche Analyse: Prüfung der Subventionsvoraussetzungen, Bewertung der subjektiven Tatseite (Vorsatz), Abgrenzung Fehlinterpretation/strafbares Verhalten, Auseinandersetzung mit dem Merkmal „großes Ausmaß“.
• Strategische Verfahrenssteuerung: frühzeitige Einstellungsgespräche, Verteidigung gegen Zwangsmaßnahmen, Vermeidung einer öffentlichen Hauptverhandlung, Minimierung persönlicher und unternehmerischer Folgen.

Besonderheit unserer Kanzlei: Wir verbinden die Strafverteidigung mit unserer verwaltungsrechtlichen Expertise aus einer Vielzahl von Rückforderungsverfahren zu Coronahilfen. Verwaltungsverfahren und Strafverfahren beeinflussen sich wechselseitig – Angaben im einen Verfahren können im anderen verwertet werden. Beides muss aus einer Hand koordiniert werden.

Vergütung

Im Bereich der Strafverteidigung wegen Subventionsbetrugs sind wir ausschließlich auf Stundenhonorarbasis tätig – mit transparenter Aufwandsschätzung vor Mandatsübernahme. Hintergrund ist die regelmäßig hohe Komplexität der Subventionssachverhalte (Förderrichtlinien, betriebswirtschaftliche Nachweise, Schlussabrechnungen).