Ihre Rechte während der Durchsuchung – kompakt

Sie dürfen:

• den Beschluss lesen (Wogegen richtet er sich? Was darf gesucht werden? Ist er älter als sechs Monate? Dann ist er nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig verbraucht),
• der Durchsuchung ausdrücklich widersprechen (verhindert nichts, sichert aber die spätere Überprüfung),
• eine Person Ihres Vertrauens anrufen,
• die Durchsuchung begleiten und beobachten,
• die Versiegelung strittiger Unterlagen anregen
• das Protokoll VOR Unterschrift lesen – oder die Unterschrift verweigern.

Sie müssen NICHT:

• aussagen,
• Passwörter oder PINs nennen – dazu sind Sie nicht verpflichtet (nemo tenetur),
• aktiv suchen helfen
• Einverständniserklärungen („freiwillige Nachschau”, „freiwillige Herausgabe”) unterschreiben.

Der Klassiker: Die „freiwillige” Herausgabe beseitigt Ihren Widerspruch – deshalb: Herausgabe nur unter Protest, gegen Quittung.

Das Handy: der wunde Punkt jeder Durchsuchung

Nichts trifft Betroffene härter als die Mitnahme des Smartphones – das halbe Leben in Beamtenhand.

Die Regeln: Die PIN müssen Sie nicht nennen; ob Beamte Ihren Finger oder Ihr Gesicht zum Entsperren nutzen dürfen, ist rechtlich umstritten. Die Auswertung darf sich nur auf verfahrensrelevante Daten richten – in der Praxis wird breit kopiert, was die spätere Verwertungsrüge eröffnet.

Was wir tun: Herausgabeanträge (oft genügt den Ermittlern die Datenkopie – das Gerät kommt zurück), Beschwerde bei überschießender Beschlagnahme, Verwertungsfragen im Verfahren.

Was Sie nie tun sollten: nach Bekanntwerden des Verfahrens Chats löschen – aus einem Verdacht werden zwei.

Nach der Durchsuchung: Beschwerde, Herausgabe, Verteidigung

Die Durchsuchung verrät den Ermittlungsstand – der Beschluss ist Ihre erste Akteneinsicht.

Darauf bauen wir auf: Prüfung von Beschluss und Durchführung (Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit, nächtliche Durchsuchung, Zufallsfunde), Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Beschlagnahme (§ 98 Abs. 2 StPO), Herausgabe der Gegenstände, die nicht (mehr) benötigt werden – und die eigentliche Verteidigung im zugrunde liegenden Verfahren, denn die Durchsuchung ist nie das Ende, sondern die Mitte eines Ermittlungsverfahrens.

Auch hier gilt die Grundregel aller Grundregeln: keine Angaben zur Sache, bis die Akte gelesen ist.

Wenn es Angehörige trifft – oder Sie nur Zeuge sind

Durchsucht wird auch bei Nichtverdächtigen (§ 103 StPO), etwa wenn Beweismittel bei Ihnen vermutet werden – die Hürden sind höher, die Rechte dieselben.

Und oft stehen Partner, Eltern oder Mitbewohner daneben, deren Zimmer gleich mit durchsucht werden: Auch sie müssen nichts sagen (Angehörige haben zudem ein Zeugnisverweigerungsrecht, § 52 StPO) und sollten eigene Gegenstände bei der Mitnahme reklamieren lassen.

Für die Familie gilt derselbe ruhige Dreiklang: beobachten, widersprechen, anwaltlich melden.

So gehen wir für Sie vor

• Sofortkontakt – auch noch während der Maßnahme: Wir sprechen mit dem Einsatzleiter und strukturieren Ihre nächsten Schritte.
• Beschluss und Durchführung auf Fehler prüfen; Beschwerde und § 98 II-Antrag, wo sie tragen.
• Geräte und Unterlagen zurückholen: Herausgabeanträge, Datenkopie statt Dauerbeschlagnahme.
• Die eigentliche Verteidigung führen: Akteneinsicht, Strategie, Verfahrensbeendigung.