Typische Rückforderungsgründe

• Abweichungen zwischen prognostizierten und tatsächlichen Umsätzen in der Schlussabrechnung
• Nachträgliche Aberkennung der Antragsberechtigung (z. B. Umsatzschwelle, Unternehmen in Schwierigkeiten)
• Nichtanerkennung einzelner Fixkostenpositionen
• Annahme eines Unternehmensverbunds mit Zusammenrechnung der Umsätze
• Fehlende oder verspätete Schlussabrechnung – dann droht die vollständige Rückforderung

Wer ist besonders betroffen?

Besonders betroffen von ÜH-I-Rückforderungen sind die Branchen des ersten Lockdowns mit langem Nachlauf: Gastronomie und Hotellerie, Reisebüros und Reiseveranstalter, Messe- und Veranstaltungswirtschaft, Schausteller sowie der stationäre Einzelhandel. Gerade hier war die 60-Prozent-Hürde für April und Mai 2020 zwar meist erfüllt – aber die Fixkostenkataloge waren neu und die Zuordnungsfragen ungeklärt, sodass die Schlussabrechnungen heute überdurchschnittlich viele Korrekturen produzieren.

So prüfen und verteidigen wir Ihren Bescheid

Jede Rückforderung ist ein Bündel überprüfbarer Einzelentscheidungen. Unsere Prüfung folgt einer festen Reihenfolge: (1) Wirksamkeit und Bekanntgabe des Bescheids, (2) Fristlage und statthafter Rechtsbehelf, (3) Reichweite des Bewilligungsvorbehalts, (4) Nachrechnung der behördlichen Berechnung anhand der vollständigen Verwaltungsakte, (5) Ermessens- und Vertrauensschutzfehler. Programmspezifisch kommen hinzu:

• Vorbehaltsreichweite prüfen: Deckte der Bewilligungsbescheid nur die Höhe, kann die Behörde die Antragsberechtigung (60 %-Hürde) im Schlussverfahren nicht neu aufrollen.
• Umsatzberechnung April/Mai 2020 monatsscharf nachrechnen – Periodenzuordnung und Sondereffekte kippen die Eingangshürden-Argumentation der Behörde.
• Fixkosten Position für Position gegen die FAQ-Fassung des Bewilligungszeitraums verteidigen.

Rechtsprechungslage: Zur Überbrückungshilfe I sind vor allem die Querschnittsfragen entschieden – Reichweite des Bewilligungsvorbehalts (nur Höhe oder auch Berechtigung), Maßgeblichkeit der Verwaltungspraxis und Verbund-Rücknahmen. Mehrere Gerichte haben Rückforderungen aufgehoben, wo der Vorbehalt nur die Förderhöhe deckte oder die Behörde ihre Praxis nachträglich verschärfte; Verbund-Rücknahmen scheiterten an Ermessens- und Vertrauensschutzfehlern. Fundstellen mit Direktlinks in unserer Urteilssammlung.

Häufige Fehler der Bewilligungsstellen bei diesem Programm

• Schematische Prüfung der 60-Prozent-Hürde auf Kalendermonatsbasis ohne Auseinandersetzung mit Ist-/Soll-Versteuerung und Periodenverschiebungen einzelner Erlöse.
• Streichung von Fixkosten mit dem pauschalen Argument fehlender vertraglicher Begründung vor den maßgeblichen Stichtagen – ohne die vorgelegten Verträge im Einzelnen zu würdigen.
• Überdehnung des Bewilligungsvorbehalts: Die Behörde rollt im Schlussbescheid die Antragsberechtigung insgesamt neu auf, obwohl der Vorbehalt nur die Förderhöhe deckte.

Kosten: transparent nach RVG

Wir rechnen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab; die Gebühren richten sich nach dem Streitwert (regelmäßig der Rückforderungshöhe). Vor der Mandatierung erhalten Sie eine Übersicht über die voraussichtlichen Gebühren und Ihr Prozesskostenrisiko; im Erfolgsfall erstattet die Behörde in der Regel die notwendigen Kosten. Bei Mandatierung stellen wir zudem eine kostenfreie Deckungsanfrage an Ihre Rechtsschutzversicherung.

Bescheid erhalten – so wehren Sie sich

Es gilt die Monatsfrist ab Bekanntgabe; maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruch oder Klage je nach Bundesland). Ein fristgerechter Rechtsbehelf entfaltet aufschiebende Wirkung: keine Zahlung, keine Vollstreckung während des Verfahrens. Zur Fristwahrung genügt ein knapper Rechtsbehelf; die Begründung folgt nach Akteneinsicht. Ausführlich: „Rückforderungsbescheid erhalten – was tun?“.