Typische Rückforderungsgründe

• Kürzung von Restart-Prämie oder Eigenkapitalzuschuss in der Schlussabrechnung
• Aberkennung der Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs
• Nichtanerkennung einzelner Fixkosten (u. a. Abgrenzung Instandhaltung/Modernisierung)
• Verbundene Unternehmen
• Mitwirkungsversäumnisse bei Rückfragen im Schlussabrechnungsverfahren

Wer ist besonders betroffen?

Die ÜH-III-Plus-Rückforderungen konzentrieren sich auf die Wiedereröffnungsbranchen des zweiten Halbjahrs 2021: Gastronomie und Hotellerie im Hochlauf, Clubs und Diskotheken (die teils erst spät oder gar nicht öffnen durften), Veranstaltungs- und Messewirtschaft im Stop-and-Go des Herbstes sowie Betriebe mit 2G-/3G-Kontrollaufwand. Typisch ist die Kombination: Die Grundförderung wird weitgehend bestätigt, aber Restart-Prämie, Eigenkapitalzuschuss und Kontrollkosten werden gekürzt – Positionen, die sich einzeln gut verteidigen lassen.

So prüfen und verteidigen wir Ihren Bescheid

Jede Rückforderung ist ein Bündel überprüfbarer Einzelentscheidungen. Unsere Prüfung folgt einer festen Reihenfolge: (1) Wirksamkeit und Bekanntgabe des Bescheids, (2) Fristlage und statthafter Rechtsbehelf, (3) Reichweite des Bewilligungsvorbehalts, (4) Nachrechnung der behördlichen Berechnung anhand der vollständigen Verwaltungsakte, (5) Ermessens- und Vertrauensschutzfehler. Programmspezifisch kommen hinzu:

• Restart-Prämie anhand der Lohnunterlagen nachrechnen – prozentuale Fehler multiplizieren sich über die Fördermonate.
• Rückfragen-Kommunikation des prüfenden Dritten vollständig rekonstruieren: Wirksame Bekanntgabe und Bestimmtheit der Anforderungen sind Voraussetzung jeder Mitwirkungs-Sanktion.
• Eigenkapitalzuschuss (bis September 2021) monatsscharf verteidigen.

Rechtsprechungslage: Für die Überbrückungshilfe III Plus gelten die ÜH-III-Linien fort; zusätzlich hat die Rechtsprechung Mitwirkungsversäumnisse im Paket-2-Verfahren hart sanktioniert – bis zur Totalablehnung – und die beihilferechtliche Überprüfung der Landesprogramme aufgenommen. Fundstellen in der Urteilssammlung.

Häufige Fehler der Bewilligungsstellen bei diesem Programm

• Kürzung der Restart-Prämie auf falscher Referenzbasis: Der Personalaufwands-Vergleich wird mit unzutreffenden Ausgangswerten oder ohne die Kurzarbeits-Historie geführt.
• Streichung der 2G-/3G-Kontrollkosten trotz behördlich angeordneter Zugangskontrollen – der unmittelbare Pandemie-Bezug liegt hier auf der Hand.
• Totalablehnung wegen angeblicher Mitwirkungsverletzung, ohne dass die Rückfragen nachweisbar und hinreichend bestimmt bekanntgegeben wurden.

Kosten: transparent nach RVG

Wir rechnen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab; die Gebühren richten sich nach dem Streitwert (regelmäßig der Rückforderungshöhe). Vor der Mandatierung erhalten Sie eine Übersicht über die voraussichtlichen Gebühren und Ihr Prozesskostenrisiko; im Erfolgsfall erstattet die Behörde in der Regel die notwendigen Kosten. Bei Mandatierung stellen wir zudem eine kostenfreie Deckungsanfrage an Ihre Rechtsschutzversicherung.

Bescheid erhalten – so wehren Sie sich

Es gilt die Monatsfrist ab Bekanntgabe; maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruch oder Klage je nach Bundesland). Ein fristgerechter Rechtsbehelf entfaltet aufschiebende Wirkung: keine Zahlung, keine Vollstreckung während des Verfahrens. Zur Fristwahrung genügt ein knapper Rechtsbehelf; die Begründung folgt nach Akteneinsicht. Ausführlich: „Rückforderungsbescheid erhalten – was tun?“.