Gelten die ADSp überhaupt? Die Einbeziehungsfrage

Die ADSp sind kein Gesetz, sondern Allgemeine Geschäftsbedingungen – sie gelten nur, wenn sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurden (§ 305 BGB; im B2B-Verkehr erleichtert, aber nicht automatisch). Streitfelder der Praxis: der bloße Rechnungsaufdruck nach Vertragsschluss (zu spät!), kollidierende AGB beider Seiten (Ihre Einkaufsbedingungen vs. ADSp – dann gilt der übereinstimmende Rest plus Gesetz), laufende Geschäftsbeziehungen und Rahmenverträge sowie ältere ADSp-Fassungen. Jeder ADSp-Fall beginnt deshalb mit der Einbeziehungsprüfung – fällt sie negativ aus, gilt reines HGB, und manches Verteidigungsargument der Spedition löst sich auf.

Die Haftungsarchitektur der ADSp 2017 – aus Auftraggebersicht

Die ADSp 2017 modifizieren die gesetzliche Haftung an den entscheidenden Stellen: abweichende Haftungshöchstbeträge je Kilogramm sowie Deckelungen je Schadenfall und Schadenereignis, gesonderte (niedrigere) Grenzen für den Speditionsbereich und die verfügte Lagerung. Wichtig: Auch ADSp-Grenzen fallen bei qualifiziertem Verschulden – die Durchbrechungs-Rechtsprechung gilt hier genauso. Und: Klauseln, die wesentliche Rechte unangemessen benachteiligen, unterliegen trotz B2B der Inhaltskontrolle (§ 307 BGB); einzelne ADSp-Regelungen sind entsprechend umstritten. Für Verlader heißt das: ADSp-Verweise nie als gegeben hinnehmen – Grenze für Grenze prüfen.

Speditions-, Fracht- oder Logistikvertrag? Die Einordnung entscheidet

Der Spediteur besorgt die Versendung (§ 453 HGB), der Frachtführer befördert (§ 407 HGB) – klingt akademisch, entscheidet aber über das Haftungsregime: Bei Selbsteintritt, Fixkostenspedition und Sammelladung haftet der Spediteur wie ein Frachtführer (§§ 458–460 HGB), also verschuldensunabhängig. Moderne Logistikverträge (Lagerung + Kommissionierung + Transport + Mehrwertdienste) sind typengemischt; welche Haftung für welchen Schaden gilt, hängt von der Zuordnung der verletzten Pflicht ab. Wir ordnen zuerst ein – und argumentieren dann in das für Sie günstigste Regime.

Vertragsgestaltung: Ihre Einkaufsbedingungen Logistik

Die beste Verteidigung ist der eigene Vertrag: Wer regelmäßig versendet, sollte der Spedition nicht deren Spielfeld überlassen. Wir gestalten und verhandeln aus Auftraggebersicht: eigene Logistik-Einkaufsbedingungen (Haftung, Versicherungspflichten der Spedition mit Nachweis, Temperatur- und Sicherungsvorgaben, Palettentausch-Regelung, Standgeld-Deckelung, Abtretungs- und Aufrechnungsklauseln), Rahmenverträge mit Service-Levels und dokumentierten Schnittstellen sowie klare Rangfolge-Klauseln gegen den AGB-Konflikt. Einmal sauber aufgesetzt, gewinnen Sie jeden künftigen Schadenfall schon bei Vertragsschluss ein Stück weit vor.

So gehen wir für Sie vor

• Einbeziehung und Fassung der ADSp prüfen – der halbe Streit endet oft schon hier.
• Haftungsgrenzen konkret nachrechnen (kg-Grenzen, Schadenfall-/Ereignisdeckel) und gegen die Durchbrechungs-Rechtsprechung stellen.
• Kollidierende AGB nutzen: Ihre Einkaufsbedingungen neutralisieren die ADSp häufig in den kritischen Punkten.
• Perspektivisch: Rahmenvertrag/Einkaufsbedingungen Logistik aufsetzen, damit die nächste Auseinandersetzung auf Ihrem Spielfeld stattfindet.