Typische Rückforderungsgründe

• Überkompensation durch Anrechnung tatsächlicher Umsätze (z. B. Außer-Haus-Verkauf) oder anderer Hilfen
• Geänderter Vergleichsumsatz oder Betroffenheitsstatus in der Schlussabrechnung
• Verbundene Unternehmen und kumulierte Betrachtung
• Fehlende Schlussabrechnung – vollständige Rückforderung droht

Wer ist besonders betroffen?

Die Dezemberhilfe-Rückforderungen treffen dieselben Branchen wie die Novemberhilfe – Gastronomie, Hotellerie, indirekt betroffene Zulieferer und Dienstleister –, verschärft um das ausgefallene Weihnachtsgeschäft: Weihnachtsmarktbeschicker, Caterer, Eventbetriebe und Einzelhändler mit Dezember-Schwerpunkt hatten besonders hohe Vergleichsumsätze aus Dezember 2019 und damit besonders hohe Hilfen – die heute besonders hohe Rückforderungen nach sich ziehen, wenn die Behörden Überkompensation errechnen.

So prüfen und verteidigen wir Ihren Bescheid

Jede Rückforderung ist ein Bündel überprüfbarer Einzelentscheidungen. Unsere Prüfung folgt einer festen Reihenfolge: (1) Wirksamkeit und Bekanntgabe des Bescheids, (2) Fristlage und statthafter Rechtsbehelf, (3) Reichweite des Bewilligungsvorbehalts, (4) Nachrechnung der behördlichen Berechnung anhand der vollständigen Verwaltungsakte, (5) Ermessens- und Vertrauensschutzfehler. Programmspezifisch kommen hinzu:

• Überkompensations-Berechnung anhand der Akte nachrechnen (Vergleichsumsatz Dezember 2019, angerechnete Umsätze und Leistungen).
• Schließungstage exakt abgleichen – die Hilfe wurde tagesanteilig gewährt, Rundungs- und Zuordnungsfehler wirken unmittelbar auf die Rückforderungshöhe.
• Anrechnungskonflikte mit der Überbrückungshilfe II identifizieren und die günstigere Zuordnung verteidigen.

Rechtsprechungslage: Für die Dezemberhilfe gelten die Novemberhilfe-Linien entsprechend – die Überkompensations- und Anrechnungsfragen sind identisch und ebenso wenig abschließend geklärt. Fundstellen in der Urteilssammlung.

Häufige Fehler der Bewilligungsstellen bei diesem Programm

• Fehler in der tagesanteiligen Berechnung: Schließungstage, Feiertage und der Jahreswechsel werden falsch zugeordnet und verschieben die Fördergrundlage.
• Doppelte Anrechnung derselben Leistungen (ÜH II, Kurzarbeitergeld) in November- und Dezemberhilfe-Bescheid.
• Übertragung der Novemberhilfe-Berechnung auf den Dezember ohne eigenständige Prüfung des Dezember-Sachverhalts – Textbaustein-Bescheide ohne Einzelfallwürdigung.

Kosten: transparent nach RVG

Wir rechnen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab; die Gebühren richten sich nach dem Streitwert (regelmäßig der Rückforderungshöhe). Vor der Mandatierung erhalten Sie eine Übersicht über die voraussichtlichen Gebühren und Ihr Prozesskostenrisiko; im Erfolgsfall erstattet die Behörde in der Regel die notwendigen Kosten. Bei Mandatierung stellen wir zudem eine kostenfreie Deckungsanfrage an Ihre Rechtsschutzversicherung.

Bescheid erhalten – so wehren Sie sich

Es gilt die Monatsfrist ab Bekanntgabe; maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruch oder Klage je nach Bundesland). Ein fristgerechter Rechtsbehelf entfaltet aufschiebende Wirkung: keine Zahlung, keine Vollstreckung während des Verfahrens. Zur Fristwahrung genügt ein knapper Rechtsbehelf; die Begründung folgt nach Akteneinsicht. Ausführlich: „Rückforderungsbescheid erhalten – was tun?“.