Das Muster: Schlussbescheide, die nie ankamen

In unserer Mandatspraxis zeigt sich ein wiederkehrendes Muster, vor allem in Nordrhein-Westfalen: Die Bezirksregierungen – auffällig häufig Köln und Arnsberg, daneben Düsseldorf – berufen sich auf Schlussbescheide, die häufig auf den 18. oder 19.12.2021 datiert sind, deren Zugang die Empfänger aber bestreiten und deren Zustellung die Behörden nicht nachweisen können. Jahre später folgt dann nur eine Mahnung; der angebliche Bescheid wird allenfalls als Kopie per E-Mail nachgereicht.

Wie es zu diesem Massenphänomen kam

Die Erklärung liegt im Verfahren: Ende 2021 erzeugten die NRW-Bezirksregierungen im Rückmeldeverfahren zehntausende Schlussbescheide maschinell in kürzester Zeit – Bescheide, die das OVG NRW später ohnehin für rechtswidrig erklärte. In dieser Massenproduktion sind Zustellungen offenkundig vielfach unterblieben oder nicht dokumentiert worden: falsche oder veraltete Adressen, einfacher Postversand ohne Nachweis, gescheiterte elektronische Übermittlung. Jahre später versuchen die Behörden nun, die Forderungen per Mahnung „einzusammeln“ – in der erkennbaren Erwartung, dass viele Empfänger aus Unsicherheit einfach zahlen. Genau das sollten Sie nicht tun: Die Beweislast für die Bekanntgabe liegt bei der Behörde, nicht bei Ihnen.

So sollten Sie jetzt vorgehen

• 1. Nicht zahlen, nichts anerkennen: Keine Zahlung, keine Ratenvereinbarung, kein Schuldanerkenntnis vor rechtlicher Prüfung.
• 2. Unterlagen sichern: Mahnung samt Umschlag aufbewahren, Zugangsdatum notieren, frühere Schreiben zusammenstellen.
• 3. Zustellungsnachweis anfordern: Fordern Sie die Behörde auf, die Bekanntgabe des Bescheids nachzuweisen (Zustellungsurkunde, Einschreiben-Beleg, elektronischer Nachweis). Eine Bescheid-Kopie per E-Mail Jahre später genügt nicht.
• 4. Rechtlich prüfen lassen: Wir prüfen Wirksamkeit, Fälligkeit und Verjährung, erheben – wo geboten – die Einrede und legen erforderliche Rechtsbehelfe ein. Die Ersteinschätzung ist kostenlos.