unternehmensrecht
Die unbequeme Wahrheit vorweg: Vor deutschen Arbeitsgerichten scheitern Kündigungen selten am Grund, sondern an Formalien – fehlende Originalunterschrift, falscher Zugang, vergessene Betriebsratsanhörung, gerissene Fristen, fehlende Dokumentation. Die gute Nachricht: Handwerk ist lernbar und delegierbar – diese Seite führt Arbeitgeber durch die Kündigung, die hält, und sagt ehrlich, wo der Aufhebungsvertrag der klügere Weg ist.
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Julian Tietze
Rechtsanwalt · Partner
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Kleinbetrieb (in der Regel bis 10 Arbeitnehmer) und Wartezeit sind die beiden großen Freiräume: Dort braucht die ordentliche Kündigung keinen Grund im KSchG-Sinne – nur Form, Frist und das Verbot von Willkür und Diskriminierung.
Darüber hinaus die Sonderschutz-Checkliste, die JEDER Kündigung vorausgehen muss: Schwangerschaft/Elternzeit, Schwerbehinderung (Zustimmung des Integrationsamts VOR Ausspruch!), Betriebsrat, Datenschutzbeauftragte, Auszubildende. Eine Kündigung gegen Sonderkündigungsschutz ist nicht angreifbar – sie ist nichtig.
Das Wichtigste zusammengefasst
Was bedeutet das für Ihren Fall?
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Direkt Termin buchenVerhaltensbedingt: Pflichtverstoß plus einschlägige Abmahnung plus Wiederholung – die Abmahnung ist das Nadelöhr (konkret, zeitnah, dokumentiert).
Personenbedingt (meist Krankheit): negative Prognose, erhebliche Beeinträchtigung, Interessenabwägung – und davor das betriebliche Eingliederungsmanagement, dessen Fehlen die Kündigung ohne einschlägige vorherige Abmahnung nach der Rechtsprechung regelmäßig scheitert.
Betriebsbedingt: unternehmerische Entscheidung (die Gerichte kaum prüfen) plus Wegfall des Arbeitsplatzes plus SOZIALAUSWAHL (Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhalt, Schwerbehinderung) – hier verlieren Arbeitgeber am häufigsten, weil die Vergleichsgruppe falsch geschnitten wurde.
Schriftform heißt Originalunterschrift eines Vertretungsberechtigten – keine Mail, kein Scan, keine paraphierte Kopie; bei Unterzeichnung durch Personalleitung ohne bekannte Vollmacht droht die Zurückweisung nach § 174 BGB. Zugang heißt beweisbarer Zugang: Übergabe unter Zeugen mit Protokoll oder Einwurf durch Boten mit dokumentierter Uhrzeit – das Einschreiben mit Rückschein ist die schlechteste aller Varianten (Benachrichtigungszettel ist kein Zugang). Und der Betriebsrat, wo vorhanden: Anhörung nach § 102 BetrVG VOR Ausspruch, vollständig und wahrheitsgemäß – die verpatzte Anhörung macht jede Kündigung unwirksam, egal wie gut der Grund war.
Oft ist die beste Kündigung keine: Der Aufhebungsvertrag ist sofort wirksam, prozesssicher und diskret – gegen Abfindung (Faustformel als Startpunkt: halbes Bruttomonatsgehalt je Beschäftigungsjahr, verhandelbar in beide Richtungen), mit geregeltem Zeugnis, Freistellung und Rückgaben. Zu beachten: Sperrzeit-Risiko des Mitarbeiters (gestaltbar), kein Widerrufsrecht, aber Gebot fairen Verhandelns. Unsere Praxis: erst die Kündigungslage rechtssicher aufbauen – DANN verhandelt sich der Aufhebungsvertrag von selbst, weil die Alternative real ist.
Ohne Kündigungsschutzgesetz-Grund ja – aber nicht grundlos schikanös: Form, Frist, Sonderkündigungsschutz und das Maßregelungs-/Diskriminierungsverbot gelten immer. Der Kleinbetrieb ist ein Freiraum, kein rechtsfreier Raum.
Nur bei verhaltensbedingten Kündigungen – und dort fast immer. Betriebsbedingt und personenbedingt läuft ohne Abmahnung; bei schweren Verstößen (Diebstahl, Tätlichkeit) kann sie entbehrlich sein → Verdachtskündigung
Annahme ist unnötig, Zugang genügt: vor Zeugen übergeben und Protokoll fertigen oder per Boten in den Briefkasten mit Foto und Uhrzeit. Die Weigerung ändert nichts – die Dramatik auch nicht.
Unternehmensrecht
Die übrigen Seiten zum Thema Unternehmensrecht – je Frage eine Seite.
Das deutsche Arbeitsrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht – wer als Arbeitgeber besteht, braucht dafür Handwerk statt Bauchgefühl: die richtige Vertragsklausel, die dokumentierte Abmah
Der Griff in die Kasse, manipulierte Spesen, Daten beim Wettbewerber: Wenn Mitarbeiter zu Tätern werden, kollidieren vier Rechtsgebiete gleichzeitig – Arbeitsrecht, Strafrecht, Ziv
Die Klageschrift vom Arbeitsgericht ist kein Weltuntergang, sondern der Beginn eines Verfahrens mit eigenen Spielregeln: extrem schnelle Termine, Vergleichsdruck ab Minute eins, un
Aus dem Streit über die Strategie wird die Abberufung, aus der Abberufung der Wettlauf zum Handelsregister – im Gesellschafterstreit entscheidet meist das Timing.
AGB werden kopiert, aus Generatoren geklickt und selten gepflegt – unwirksame Klauseln fallen dann ersatzlos weg, übrig bleibt das Gesetz.
Flexible Zusammenarbeit mit Freelancern birgt ein schlafendes Risiko: Stellt die Deutsche Rentenversicherung Scheinselbstständigkeit fest, drohen Auftraggebern Nachzahlungen bis zu
Organstellung und Anstellungsvertrag folgen unterschiedlichen Regeln – wer sie verwechselt, riskiert teure Fehler in beide Richtungen.
Anonymisierte Einblicke in reale Mandate – was wir für unsere Mandanten erreicht haben.
Corona Hilfen
Ein Soloselbständiger sollte 7.500,00 EUR Neustarthilfe zurückzahlen. Wir haben die Rückforderung im Klageverfahren angegriffen – mit Erfolg: Der Bescheid wurde aufgehoben, die Gegenseite übernahm die Kosten des Verfahrens.
Ergebnis
Forderungsmanagement
Ein Unternehmenskunde zahlte offene Rechnungen im laufenden Geschäft nicht. Wir haben das Forderungsmanagement seit 2013 langfristig und strukturell übernommen – mit Erfolg: In 91 Fällen wurden insgesamt 442.397,40 EUR rechtlich abgesichert.
Ergebnis
Illegales Glücksspiel
Gegen unseren Mandanten sollte wegen angeblicher Beteiligung am unerlaubten Online-Glücksspiel ein Strafbefehl ergehen. Wir haben den Vorwurf mangels nachweisbaren Vorsatzes angegriffen – mit Erfolg: Das Amtsgericht lehnte den Erlass des Strafbefehls ab, die Staatskasse trägt die Kosten.
Ergebnis
Forderungsmanagement
Eine GmbH beglich offene Honorarforderungen aus Dienstleistungen nicht vollständig. Wir haben die Ansprüche gerichtlich durchgesetzt und per Schuldanerkenntnis mit Ratenzahlung gesichert – mit Erfolg: Die Gesamtforderung von 37.786,20 EUR wurde vollumfänglich rechtlich abgesichert.
Ergebnis
Geldwäsche
Gegen unseren Mandanten wurde wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt; sein Vermögen war in Höhe von 15.000,00 EUR arrestiert. Wir haben Beschwerde eingelegt und den fehlenden Anfangsverdacht dargelegt – mit Erfolg: Das Landgericht Verden hob den Arrestbeschluss vollständig auf, die Kosten trägt die Landeskasse.
Ergebnis
Illegales Glücksspiel
Unserem Mandanten wurden 30 Teilnahmehandlungen am unerlaubten Online-Glücksspiel vorgeworfen. Wir haben die Verteidigung auf die fehlende Kenntnis der Unerlaubtheit gestützt – mit Erfolg: Das Amtsgericht Gießen bejahte den Tatbestand, verneinte aber den Vorsatz und sprach frei. Die Staatskasse trägt die Kosten.
Ergebnis
Illegales Glücksspiel
Unsere Mandantin sah sich einem weiteren Strafverfahren wegen Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel ausgesetzt. Wir haben die Verteidigung konsequent auf die fehlende Kenntnis der Erlaubnislage gestützt – mit Erfolg: Das Amtsgericht Wangen im Allgäu sprach frei, die Staatskasse trägt Kosten und Auslagen.
Ergebnis
Illegales Glücksspiel
Gegen unseren Mandanten war wegen Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel bereits Klage erhoben. Wir haben die Staatsanwaltschaft von der fehlenden Nachweisbarkeit des Vorsatzes überzeugt – mit Erfolg: Die Staatsanwaltschaft Duisburg nahm die Klage zurück und stellte das Verfahren ohne Hauptverhandlung ein.
Ergebnis
Corona Hilfen
Unser Mandant sollte auf Grundlage eines automatisiert erstellten Schlussbescheids 7.000,00 EUR Corona-Soforthilfe zurückzahlen. Wir haben Klage erhoben und die Rechtswidrigkeit des Bescheids begründet – mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob den Bescheid auf, das Land NRW trägt die Kosten.
Ergebnis
Forderungsmanagement
Ein Auftraggeber unserer Mandantin, eines Performance-Marketing-Unternehmens, stellte die Zahlungen ein und bestritt die erbrachten Leistungen. Wir haben die Vergütungsansprüche vor dem Landgericht Berlin II durchgesetzt – mit Erfolg: Verurteilung zur Zahlung von 15.772,82 EUR nebst Zinsen, die Gegenseite trägt die Kosten.
Ergebnis
Forderungsmanagement
Unser Mandant hatte bei CHRONEXT eine Rolex bestellt und bezahlt; nach Lieferverzögerungen trat er zurück, die Erstattung von 14.000,00 EUR blieb aus. Wir haben kurz außergerichtlich gemahnt und sofort das Mahnverfahren eingeleitet – mit Erfolg: Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen über 16.188,68 EUR in unter sieben Wochen.
Ergebnis
Baurecht
Unser Mandant hatte bei 1KOMMA5° Frankfurt eine Wärmepumpenanlage für 34.275,40 EUR beauftragt; die Anlage heizte nicht ausreichend, eigene Mängelrügen blieben monatelang unbeantwortet. Wir haben Nacherfüllung mit Fristsetzung verlangt – mit Erfolg: Vier Tage später lagen eine Stellungnahme zu jedem Mangel und ein verbindlicher Servicetermin deutlich vor Fristende vor.
Ergebnis
Forderungsmanagement
Für einen Privatmandanten haben wir Ansprüche in Millionenhöhe tituliert und die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner konsequent fortgeführt. Entscheidend ist die taggenaue Zinsverfolgung mit 12 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die Hauptforderung – mit Erfolg: Die titulierte Gesamtposition liegt inzwischen bei über 5,1 Mio. EUR.
Ergebnis
Forderungsmanagement
Für eine Steuerberatungsgesellschaft übernehmen wir seit drei Jahren das Inkasso offener Honorarforderungen. Wir haben einen festen Ablauf von Zahlungsaufforderung über Mahn- und Klageverfahren bis zur Vollstreckung etabliert – mit Erfolg: Von 30 übernommenen Forderungen wurde in drei Jahren nur eine einzige nicht realisiert.
Ergebnis
Arbeitsrecht
Für Unternehmensmandanten begleiten wir arbeitsrechtliche Trennungsprozesse dauerhaft: von Abmahnungen und Kündigungen über Aufhebungsverträge bis zu Kündigungsschutzverfahren. Maßstab ist nicht der maximale Rechtsstandpunkt, sondern die wirtschaftlich beste Lösung – für kalkulierbare Personalmaßnahmen statt Einzelfallüberraschungen.
Ergebnis
Verkehrsrecht
Nach einem Verkehrsunfall regulierte der Haftpflichtversicherer nur einen Teil des Schadens und stützte die Kürzungen auf ein externes Prüfgutachten. Wir haben die Abrechnung Position für Position anhand der BGH-Rechtsprechung angegriffen – mit Erfolg: Von 12.872,93 EUR wurden 9.237,18 EUR reguliert, die Restforderung von 3.635,75 EUR wird weiterverfolgt.
Ergebnis
Anonymisierte Darstellung. Frühere Ergebnisse sind keine Garantie für den Ausgang künftiger Mandate.
Die übrigen Bereiche, in denen wir beraten, verteidigen und Ansprüche durchsetzen.
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