Warum § 264 StGB so gefährlich ist

Drei Besonderheiten machen den Subventionsbetrug schärfer als den normalen Betrug:

Erstens genügt Leichtfertigkeit – grobe Fahrlässigkeit reicht für die Strafbarkeit, Vorsatz muss die Staatsanwaltschaft gar nicht beweisen – Leichtfertigkeit genügt (§ 264 Abs. 5 StGB).

Zweitens ist die Tat schon mit den falschen Angaben vollendet – ob die Subvention je ausgezahlt wurde, ist unerheblich.

Drittens flankieren Nebenfolgen das Verfahren: Rückforderung samt Zinsen, mögliche Vergabesperren, bei Beamten- und Zuverlässigkeitsberufen die Existenzfrage.

Die gute Nachricht: Dieselbe Konstruktion bietet Verteidigungsansätze, die es beim normalen Betrug nicht gibt.

Der wichtigste Verteidigungsansatz: die Subventionserheblichkeit

Strafbar sind nur falsche Angaben über subventionserhebliche Tatsachen – solche, die durch Gesetz oder von der Bewilligungsstelle AUSDRÜCKLICH als subventionserheblich bezeichnet wurden (§ 264 Abs. 9 StGB).

Genau daran scheitern viele Verfahren: Pauschale Formular-Floskeln („alle Angaben sind subventionserheblich”) genügen nach der Rechtsprechung häufig nicht; die Bezeichnung muss konkret und bestimmt sein.

Wir sezieren jeden Antrag Feld für Feld: Welche Angabe soll falsch sein, war genau diese Tatsache wirksam als subventionserheblich bezeichnet, und wie war die maßgebliche Definition (Stichwort Corona: Umsatzeinbruch, verbundene Unternehmen, Liquiditätsengpass) zum Antragszeitpunkt überhaupt zu verstehen?

Corona-Hilfen: der Massenfall des §StGB 264

Soforthilfe, Überbrückungshilfe, Neustarthilfe: Die Rückabwicklung der Corona-Programme hat eine Welle von § 264-Verfahren ausgelöst – oft ausgelöst durch bloße Datenabgleiche oder das Schlussabrechnungs-Chaos, nicht durch echte Täuschung.

Hier gilt eine doppelte Front: Das Strafverfahren und das verwaltungsrechtliche Rückforderungsverfahren beeinflussen einander – Erklärungen im einen landen in der Akte des anderen.

Wir führen beide Verfahren koordiniert; die verwaltungsrechtliche Verteidigung gegen Rückforderungsbescheide behandelt ausführlich unser Schwerpunkt Corona-Hilfen.

So verteidigen wir

Nach der Akteneinsicht steht die Weichenstellung: Angriff auf die Subventionserheblichkeit und die Tatbestandsvoraussetzungen, Einordnung des Verschuldensgrads (Leichtfertigkeit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern begründungsbedürftig), Aufarbeitung der Antragsumstände (Beraterverschulden? Behördliche Fehlinformation? FAQ-Änderungen nach Antragstellung?) – und wo es passt, die frühe Verfahrensbeendigung: Einstellung nach §§ 153, 153a StPO ist in Subventionsfällen mit geringem Schuldvorwurf ein realistisches Ziel, das Strafregister und Reputation schont. Parallel begrenzen wir die Vermögensabschöpfung (Arrest!) und stimmen die Kommunikation mit der Bewilligungsstelle ab.

So gehen wir für Sie vor

• Sofort: keine Stellungnahmen ohne Akteneinsicht – weder gegenüber Ermittlern noch gegenüber der Bewilligungsstelle.
• Antrag forensisch prüfen: Subventionserheblichkeit, Definitionslage zum Antragszeitpunkt, Zurechnungsfragen im Unternehmen.
• Doppelverfahren koordinieren: Strafverteidigung und Rückforderungsabwehr aus einer Hand, widerspruchsfrei.
• Verfahrensziel definieren: Einstellung vor Anklage, wo der Vorwurf trägt – streitige Hauptverhandlung, wo er nicht trägt.