Corona-hilfen
Sie haben einen Rückforderungs- oder Ablehnungsbescheid zu Coronahilfen erhalten – etwa zur Soforthilfe, zu einer Überbrückungshilfe oder zur November-/Dezemberhilfe? Dann zählt jetzt vor allem eines: die Frist. In der Regel bleibt Ihnen ein Monat ab Bekanntgabe des Bescheids, um Widerspruch einzulegen oder Klage zu erheben. Danach wird der Bescheid bestandskräftig – und die Forderung ist endgültig. Die gute Nachricht: Ein fristgerechter Rechtsbehelf hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Sie müssen während des gesamten Verfahrens nicht zahlen, und Vollstreckungsmaßnahmen sind ausgeschlossen. Viele Rückforderungen beruhen zudem auf rechtlich angreifbaren Annahmen und einer restriktiven Verwaltungspraxis, die einer gerichtlichen Überprüfung häufig nicht standhält.
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Julian Tietze
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Maßgeblich ist die Bekanntgabe des Bescheids – vereinfacht: ein Monat ab Zustellung. Wichtig: Die Zustellung an Ihren Steuerberater gilt rechtlich als Zustellung an Sie; die Frist läuft also auch dann, wenn der Bescheid Sie selbst noch gar nicht erreicht hat. Sichern Sie deshalb sofort den Bescheid samt Zustellungsnachweis (Umschlag, Zustellungsurkunde, ELSTER-Abruf) und notieren Sie das Zustelldatum.
Wird die Frist versäumt, tritt Bestandskraft ein: Der Bescheid kann grundsätzlich nicht mehr angegriffen werden, die Forderung wird fällig. Dann bleiben nur noch Anträge auf Ratenzahlung, Stundung oder Erlass.
Was bedeutet das für Ihren Fall?
Schildern Sie uns Ihren Fall zum Thema Corona-Hilfen – der schriftliche Erstkontakt ist kostenlos, wir melden uns kurzfristig mit einer ersten Einschätzung.
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Direkt Termin buchenWelches Rechtsmittel statthaft ist, hängt vom Bundesland ab. In vielen Ländern ist zunächst der Widerspruch bei der Behörde vorgesehen (§§ 68 ff. VwGO); in anderen – etwa Hessen und Nordrhein-Westfalen – wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft, dort muss unmittelbar Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden.
Entscheidend ist die Rechtsbehelfsbelehrung in Ihrem Bescheid: Dort steht, welches Rechtsmittel zulässig ist, bei welcher Stelle es einzulegen ist und in welcher Frist. Der falsche Rechtsbehelf (z. B. „Einspruch“ statt Klage) kann zur Bestandskraft führen.
Achtung bei der Form: Eine einfache E-Mail genügt für einen Widerspruch regelmäßig nicht und wahrt die Frist nicht. Empfehlenswert sind Einwurf-Einschreiben oder Telefax mit qualifiziertem Sendebericht; eine elektronische Einlegung ist nur unter strikter Einhaltung der Formvorschriften zulässig.
Widerspruch und Anfechtungsklage entfalten gegen Rückforderungsbescheide grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO). Die Rückzahlungspflicht ist ausgesetzt, Vollstreckungsmaßnahmen sind grundsätzlich ausgeschlossen – bei Verfahrensdauern von häufig 12 bis 24 Monaten ein erheblicher Liquiditäts- und Finanzierungseffekt, gerade bei fünf-, sechs- oder siebenstelligen Rückforderungsbeträgen.
Eine Zinspflicht kann im Einzelfall bestehen bleiben; in der Verwaltungspraxis wird sie häufig nicht aktiv durchgesetzt, muss aber im Risikoszenario einkalkuliert werden. Wir erläutern Ihnen dieses Risiko transparent vor jeder Mandatierung.
Zur Fristwahrung genügt zunächst ein knapper Widerspruch bzw. eine knappe Klageerhebung – ohne ausführliche Begründung. Direkt danach beantragen wir Akteneinsicht in die vollständige Verwaltungsakte. Erst die Auswertung der Akte (Berechnungsgrundlagen, Prüfvermerke, interne Bewertungen) zeigt, welche Angriffspunkte Ihr Fall bietet. Die Begründung wird anschließend gezielt nachgereicht.
Eine Zinspflicht kann im Einzelfall bestehen bleiben; in der Verwaltungspraxis wird sie häufig nicht aktiv durchgesetzt, muss aber im Risikoszenario einkalkuliert werden. Wir erläutern Ihnen dieses Risiko transparent vor jeder Mandatierung.
Die erste Frage jedes Betroffenen lautet: Von wem kommt der Bescheid – und wer ist mein Gegner im Verfahren? Die Rückabwicklung der Coronahilfen ist Ländersache; je nach Bundesland fordern Förderbanken, Regierungspräsidien, Bezirksregierungen oder Ministerien zurück. Welcher Rechtsbehelf gegen den Bescheid statthaft ist – Widerspruch oder Klage –, sagt Ihnen die Rechtsbehelfsbelehrung; die Unterschiede je Bundesland erläutern wir auf den Länderseiten.
Unsere Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und damit nach dem Streitwert – in der Regel der Höhe der Rückforderung. Das bedeutet kalkulierbare Kosten: Vor jeder Beauftragung erhalten Sie eine Übersicht über die voraussichtlichen Gebühren und Ihr Prozesskostenrisiko. Im Erfolgsfall erstattet die Behörde in der Regel die notwendigen Kosten (Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten).
So läuft die Zusammenarbeit ab:
Aus hunderten geprüften Bescheiden kennen wir die wiederkehrenden Schwachstellen – jede einzelne kann den Bescheid zu Fall bringen:
Nicht in jedem Fall ist ein Rechtsbehelf der wirtschaftlich beste Weg. Je nach Sachlage kommen ergänzend oder alternativ Anträge auf Ratenzahlung, Stundung oder Erlass in Betracht – etwa wenn die Frist bereits abgelaufen ist oder die Erfolgsaussichten gering sind. Auch das prüfen wir im Rahmen der kostenlosen Ersteinschätzung.
Erhalten Sie eine Zahlungsaufforderung oder Mahnung, ohne dass Ihnen zuvor ein Rückforderungsbescheid zugegangen ist, sollten Sie das nicht ignorieren: Möglicherweise wurde ein Bescheid an eine alte Adresse oder an Ihren Steuerberater zugestellt – und die Rechtsmittelfrist läuft bereits oder ist abgelaufen. Klären Sie den Zustellungsweg umgehend und lassen Sie prüfen, ob Wiedereinsetzung oder andere Rechtsbehelfe in Betracht kommen.
Grundsätzlich nein. Widerspruch und Anfechtungsklage entfalten regelmäßig aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO): keine Zahlungspflicht während des laufenden Verfahrens, keine Vollstreckungsmaßnahmen.
Nein. In einzelnen Bundesländern wurde das Widerspruchsverfahren abgeschafft; dort ist nur die Klage zulässig. Ein falscher Rechtsbehelf kann zur Bestandskraft führen – entscheidend ist die Rechtsbehelfsbelehrung.
Wir rechnen nach dem RVG ab; die Höhe hängt vom Streitwert ab. Vor der Mandatierung nennen wir Ihnen eine Schätzung der Gebühren und des Prozesskostenrisikos. Die Ersteinschätzung ist kostenlos.
Dann sollten Sie nicht zahlen, sondern von der Behörde den Zustellungsnachweis für den angeblichen Bescheid anfordern. Ohne wirksame Bekanntgabe fehlt es an einer fälligen, vollstreckbaren Forderung – und je nach Konstellation ist der Anspruch verjährt. Ausführlich: unsere Seite „Mahnung ohne Bescheid“.
Dann wird der Bescheid bestandskräftig und die Forderung fällig. Je nach Fall kommen Ratenzahlungs-, Stundungs- oder Erlassanträge in Betracht; in engen Grenzen auch eine Wiedereinsetzung. Lassen Sie das kurzfristig prüfen.
Das hängt von Ihrem Vertrag ab; Verwaltungs- und Subventionssachen sind häufig ausgeschlossen. Bei Mandatierung stellen wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage – eine Kostenzusage ist jedoch nicht garantiert.
Corona-Hilfen
Alle Ratgeber und Leistungen zum Thema Corona-Hilfen – je Frage eine Seite.
Die Corona Soforthilfe (Frühjahr 2020) war als einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss zur Existenzsicherung gedacht.
Baden-Württemberg hat über die L-Bank rund 245.000 Soforthilfen bewilligt und ab 2022 in einem Massenverfahren Widerrufs- und Erstattungsbescheide erlassen.
Bayern hat 2020 rund 260.000 Unternehmen und Selbstständigen etwa 2,2 Milliarden Euro Corona-Soforthilfe ausgezahlt.
Hessen hat im Frühjahr 2020 rund 960 Millionen Euro Corona-Soforthilfe an etwa 106.400 Empfänger ausgezahlt; über die Überbrückungshilfen kamen landesweit rund fünf Milliarden Euro
Nordrhein-Westfalen hat rund 430.000 Empfängern mehr als 4,5 Milliarden Euro Corona-Soforthilfe ausgezahlt – und kein Bundesland hat eine derart bewegte Rückforderungsgeschichte: D
In Sachsen wickelt die Sächsische Aufbaubank (SAB) in Dresden im Auftrag des Wirtschaftsministeriums (SMWA) die Rückabwicklung der Corona-Soforthilfe ab.
Die Überbrückungshilfe I war die erste Phase der Überbrückungshilfen (Förderzeitraum Juni bis August 2020).
Die Überbrückungshilfe II war die zweite Phase der staatlichen Corona-Wirtschaftshilfen (Förderzeitraum September bis Dezember 2020).
Die Überbrückungshilfe III war das zentrale Förderprogramm für Januar bis Juni 2021.
Die Überbrückungshilfe III Plus verlängerte die Förderung für Juli bis Dezember 2021.
Die Überbrückungshilfe IV war die letzte Phase der Überbrückungshilfen (Januar bis Juni 2022, Omikron-Welle).
Die Novemberhilfe (außerordentliche Wirtschaftshilfe) kompensierte Umsatzausfälle durch die Corona-bedingten Schließungen im November 2020.
Die Dezemberhilfe setzte die außerordentliche Wirtschaftshilfe für die Schließungen im Dezember 2020 fort.
Die Neustarthilfe, Neustarthilfe Plus und Neustarthilfe 2022 unterstützten Solo-Selbstständige mit einem Vorschuss auf eine Betriebskostenpauschale.
Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung, Anhörungsbogen, Hausdurchsuchung oder Strafbefehl?
Diese Sammlung bündelt veröffentlichte Entscheidungen zu Rücknahme, Widerruf, Rückforderung, Kürzung und Schlussabrechnung von Corona-Wirtschaftshilfen – bewusst beides: Erfolge de
Frist, aufschiebende Wirkung, Akteneinsicht, Schlussabrechnung: Die 10 wichtigsten Punkte bei Rückforderungen von Coronahilfen – kompakt erklärt.
Rückforderungsbescheide zu Coronahilfen stecken voller Fachbegriffe und Behördennamen – von der aufschiebenden Wirkung bis zur Bezirksregierung, von der L-Bank bis zur Zweckbindung
Anonymisierte Einblicke in reale Mandate – was wir für unsere Mandanten erreicht haben.
Corona Hilfen
Ein Soloselbständiger sollte 7.500,00 EUR Neustarthilfe zurückzahlen. Wir haben die Rückforderung im Klageverfahren angegriffen – mit Erfolg: Der Bescheid wurde aufgehoben, die Gegenseite übernahm die Kosten des Verfahrens.
Ergebnis
Forderungsmanagement
Ein Unternehmenskunde zahlte offene Rechnungen im laufenden Geschäft nicht. Wir haben das Forderungsmanagement seit 2013 langfristig und strukturell übernommen – mit Erfolg: In 91 Fällen wurden insgesamt 442.397,40 EUR rechtlich abgesichert.
Ergebnis
Illegales Glücksspiel
Gegen unseren Mandanten sollte wegen angeblicher Beteiligung am unerlaubten Online-Glücksspiel ein Strafbefehl ergehen. Wir haben den Vorwurf mangels nachweisbaren Vorsatzes angegriffen – mit Erfolg: Das Amtsgericht lehnte den Erlass des Strafbefehls ab, die Staatskasse trägt die Kosten.
Ergebnis
Forderungsmanagement
Eine GmbH beglich offene Honorarforderungen aus Dienstleistungen nicht vollständig. Wir haben die Ansprüche gerichtlich durchgesetzt und per Schuldanerkenntnis mit Ratenzahlung gesichert – mit Erfolg: Die Gesamtforderung von 37.786,20 EUR wurde vollumfänglich rechtlich abgesichert.
Ergebnis
Geldwäsche
Gegen unseren Mandanten wurde wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt; sein Vermögen war in Höhe von 15.000,00 EUR arrestiert. Wir haben Beschwerde eingelegt und den fehlenden Anfangsverdacht dargelegt – mit Erfolg: Das Landgericht Verden hob den Arrestbeschluss vollständig auf, die Kosten trägt die Landeskasse.
Ergebnis
Illegales Glücksspiel
Unserem Mandanten wurden 30 Teilnahmehandlungen am unerlaubten Online-Glücksspiel vorgeworfen. Wir haben die Verteidigung auf die fehlende Kenntnis der Unerlaubtheit gestützt – mit Erfolg: Das Amtsgericht Gießen bejahte den Tatbestand, verneinte aber den Vorsatz und sprach frei. Die Staatskasse trägt die Kosten.
Ergebnis
Illegales Glücksspiel
Unsere Mandantin sah sich einem weiteren Strafverfahren wegen Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel ausgesetzt. Wir haben die Verteidigung konsequent auf die fehlende Kenntnis der Erlaubnislage gestützt – mit Erfolg: Das Amtsgericht Wangen im Allgäu sprach frei, die Staatskasse trägt Kosten und Auslagen.
Ergebnis
Illegales Glücksspiel
Gegen unseren Mandanten war wegen Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel bereits Klage erhoben. Wir haben die Staatsanwaltschaft von der fehlenden Nachweisbarkeit des Vorsatzes überzeugt – mit Erfolg: Die Staatsanwaltschaft Duisburg nahm die Klage zurück und stellte das Verfahren ohne Hauptverhandlung ein.
Ergebnis
Corona Hilfen
Unser Mandant sollte auf Grundlage eines automatisiert erstellten Schlussbescheids 7.000,00 EUR Corona-Soforthilfe zurückzahlen. Wir haben Klage erhoben und die Rechtswidrigkeit des Bescheids begründet – mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob den Bescheid auf, das Land NRW trägt die Kosten.
Ergebnis
Forderungsmanagement
Ein Auftraggeber unserer Mandantin, eines Performance-Marketing-Unternehmens, stellte die Zahlungen ein und bestritt die erbrachten Leistungen. Wir haben die Vergütungsansprüche vor dem Landgericht Berlin II durchgesetzt – mit Erfolg: Verurteilung zur Zahlung von 15.772,82 EUR nebst Zinsen, die Gegenseite trägt die Kosten.
Ergebnis
Forderungsmanagement
Unser Mandant hatte bei CHRONEXT eine Rolex bestellt und bezahlt; nach Lieferverzögerungen trat er zurück, die Erstattung von 14.000,00 EUR blieb aus. Wir haben kurz außergerichtlich gemahnt und sofort das Mahnverfahren eingeleitet – mit Erfolg: Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen über 16.188,68 EUR in unter sieben Wochen.
Ergebnis
Baurecht
Unser Mandant hatte bei 1KOMMA5° Frankfurt eine Wärmepumpenanlage für 34.275,40 EUR beauftragt; die Anlage heizte nicht ausreichend, eigene Mängelrügen blieben monatelang unbeantwortet. Wir haben Nacherfüllung mit Fristsetzung verlangt – mit Erfolg: Vier Tage später lagen eine Stellungnahme zu jedem Mangel und ein verbindlicher Servicetermin deutlich vor Fristende vor.
Ergebnis
Forderungsmanagement
Für einen Privatmandanten haben wir Ansprüche in Millionenhöhe tituliert und die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner konsequent fortgeführt. Entscheidend ist die taggenaue Zinsverfolgung mit 12 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die Hauptforderung – mit Erfolg: Die titulierte Gesamtposition liegt inzwischen bei über 5,1 Mio. EUR.
Ergebnis
Forderungsmanagement
Für eine Steuerberatungsgesellschaft übernehmen wir seit drei Jahren das Inkasso offener Honorarforderungen. Wir haben einen festen Ablauf von Zahlungsaufforderung über Mahn- und Klageverfahren bis zur Vollstreckung etabliert – mit Erfolg: Von 30 übernommenen Forderungen wurde in drei Jahren nur eine einzige nicht realisiert.
Ergebnis
Arbeitsrecht
Für Unternehmensmandanten begleiten wir arbeitsrechtliche Trennungsprozesse dauerhaft: von Abmahnungen und Kündigungen über Aufhebungsverträge bis zu Kündigungsschutzverfahren. Maßstab ist nicht der maximale Rechtsstandpunkt, sondern die wirtschaftlich beste Lösung – für kalkulierbare Personalmaßnahmen statt Einzelfallüberraschungen.
Ergebnis
Verkehrsrecht
Nach einem Verkehrsunfall regulierte der Haftpflichtversicherer nur einen Teil des Schadens und stützte die Kürzungen auf ein externes Prüfgutachten. Wir haben die Abrechnung Position für Position anhand der BGH-Rechtsprechung angegriffen – mit Erfolg: Von 12.872,93 EUR wurden 9.237,18 EUR reguliert, die Restforderung von 3.635,75 EUR wird weiterverfolgt.
Ergebnis
Anonymisierte Darstellung. Frühere Ergebnisse sind keine Garantie für den Ausgang künftiger Mandate.
Die übrigen Bereiche, in denen wir beraten, verteidigen und Ansprüche durchsetzen.
Unsere Mandanten schätzen die klare Kommunikation, die schnelle Reaktionszeit und das persönliche Engagement. Lesen Sie selbst – auf Google und anwalt.de.
Schildern Sie Ihre Situation, wir antworten innerhalb von 48 Stunden. Oder buchen Sie direkt einen Termin.
Kostenfrei • Rückmeldung nach Kapazität
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